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Rechtliche Rahmenbedingungen

Die europäische Normungspolitik basiert auf einigen rechtlichen Dokumenten:

  • Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 22. Juni 1998, die ein Verfahren für die Beschaffung von Informationen im Bereich technischer Normen und Regelungen zu Grunde legt (sie wird erwartet in 2008 abändern zu werden);
  • Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 ändert die Richtlinie 98/34/EG ab;
  • Ratsbeschluss vom 07. Mai 1985 über einen neuen Ansatz an technische Harmonisierung und Normen;

Die Normung ist ein wesentlicher Teil der EU, um die Lissabon-Ziele zu erreichen, indem sie eine bessere Regelung ausführt und die Gesetzgebung vereinfacht, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessert und die Grenzen des Handels auf internationaler Ebene beseitigt.

Am 18. Oktober 2004 erhielt die Kommission eine Mitteilung über „Die Rolle der europäischen Normung im Rahmen der europäischen Politik und Gesetzgebung“, der ein Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission beilag, welches sich mit „den Herausforderungen für die europäische Normung beschäftigt“. Beide Dokumente untersuchen die aktuelle Situation der europäischen Normung und ermitteln die Schlüsselbereiche, in denen das europäische Normensystem und die Instrumente, die für die europäische Normenpolitik greifbar sind, weiter verbessert werden können und müssen. Beide Dokumente sind eine Antwort auf die Schlussfolgerung des Rates von März 2002 und der Beschluss des Rates von Oktober 1999 über „die Rolle der Normung in Europa“ in dem der Rat die wichtige Rolle der Normen bestätigt hat, und forderte die Kommission dazu auf, die aktuelle Situation der europäischen Normung zu untersuchen, und den Anforderungen, mit denen das europäische Normensystem konfrontiert ist, gerecht zu werden. Das endgültige Ergebnis dieses Verfahrens ist der Aktionsplan der europäischen Normung im Oktober 2005, der in 2007 abgeändert wurde. Zusätzlich die Europäische Kommission hat einen Bericht über die anwendung der Richtlinie 98/34/EG in den Jahren 2002 bis 2005 freigegeben.

Der Rat hat den Befund der Kommission in seiner Schlussfolgerung von Dezember 2004 über die „europäische Normung“ bestätigt, und forderte die Kommission dazu auf, die Tätigkeiten, die in der Mitteilung und im Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission vorgeschlagen wurden, weiterzuführen.

Die allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen CEN, CENELEC und ETSI der Europäischen Kommission und der Europäischen Freihandelsgemeinschaft, welche mehr Einzelheiten über den europäischen Rahmen der Normung bieten, wurden angenommen und am 28. März 2003 unterzeichnet.

Am 24. Oktober 2006 der Europäische Parlament hat einen Beschluss über die Finanzierung der Europäischen Normung angenommen.

Weitere Informationen stehen auf der Webseite der Europäischen Kommission und auf der Seite, auf der diesbezügliche Dokumente zu finden sind, zur Verfügung. Auch viele Dokumente der Europäischen Institutionen stellen den Rahmen des neuen Ansatzes dar.

 

 

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